Allgemeine Bedingungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Unternehmer: die juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;
- Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
CRIUS B.V.
Adresse: Dahliastraat 1a, 8181VM, Heerde, Niederlande
Rufnummer: +3185-9020348
E-Mail-Adresse: [email protected]
Nummer der Handelskammer: 81133022
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861946662B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinzuweisen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
- Der Preis ist inklusive Steuern;
- die möglichen Kosten der Lieferung;
- die Art und Weise, wie die Vereinbarung geschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Erfüllung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Bindung an den Preis;
- die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
- wenn die Vereinbarung nach dem Abschluss hinterlegt wird, auf welche Weise sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss Kenntnis von Handlungen erlangen kann, die er nicht vornehmen möchte, sowie die Art und Weise, wie er diese Handlungen vor Vertragsabschluss korrigieren kann;
- alle anderen Sprachen als Deutsch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei Verträgen, die die kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung treffen und für eine sichere Internetumgebung sorgen. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
- die Informationen des Unternehmers, mit denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Belehrung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
- die Daten, die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthalten sind, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Ausführung der Vereinbarung zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, so gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
- Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn seit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Sendung erhalten hat, vierzehn Tage vergangen sind.
- Während dieser Zeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist.
Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten und Pflichten im Falle des Rücktritts
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er maximal die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach der Rückgabe oder dem Widerruf.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurückzusenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, kann dieses vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer im Angebot deutlich, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, darauf hingewiesen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
- die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt worden sind;
- die eindeutig persönlicher Natur sind
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können
- die schnell verderben oder altern;
- deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich seiner Kontrolle entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen hingewiesen und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
- sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen
oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
- Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur angebotene Garantieregelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden im Falle einer mangelhaften Erfüllung der gesetzlichen und/oder fernabsatzvertraglichen Verpflichtungen des Gewerbetreibenden geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer hat bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge so schnell wie möglich aus, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unentgeltlich aufzulösen, und das Recht auf eine eventuelle Entschädigung.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung zurückzuzahlen.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um die Bereitstellung eines Ersatzartikels. Die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung auf klare und verständliche Weise mitgeteilt. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeit Transaktionen
- Der Verbraucher kann die auf unbestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Regeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Befristung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern kein späterer Zeitpunkt vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder, im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung, innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Dienstleistung zu zahlen.
- Im Falle der Nichtzahlung seitens des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher alle angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die ihm im Voraus mitgeteilt wurden.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn die Bearbeitung einer Beschwerde absehbar mehr Zeit in Anspruch nimmt, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
© Crius B.V. 2022